Evaluation Fluglärmschutzgesetz

Mit der Gesetzesnovelle von 2007 wurde das aus dem Jahr 1971 stammende Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) in verschiedenen wichtigen Punkten geändert und gestiegenen Anforderungen des Lärmschutzes angepasst.

Um eine Weiterentwicklung und Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen zu ermöglichen, wurde in § 2 Abs. 3 FluLärmG die Pflicht zur Evaluation festgelegt. Demzufolge erstattet die Bundesregierung spätestens im Jahre 2017 (und spätestens nach Ablauf von jeweils weiteren zehn Jahren) dem Deutschen Bundestag Bericht über die Überprüfung der in § 2 Abs. 2 FluLärmG genannten Schallpegel-Werte unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik.

Im Zuge der Berichterstattung durch die Bundesregierung soll ebenfalls die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (2. FlugLSV) einer Bewertung unterzogen werden. Diese Verordnung ist Gegenstand des im Auftrag des UBA Umwetbundesamtes erstellten Gutachtens zur Evaluation 2. FlugLSV.

Das Gutachten wurde der Frankfurter Fluglärmkommission am 27. Januar 2016 von der Vertreterin des Öko-Instituts vorgestellt (siehe FLK-Sitzungsunterlagen TOP 4). Zitat aus der FLK-Pressemitteilung in Anschluss an die Sitzung:

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Vorstellung eines Gutachtens im Auftrag des Umweltbundesamtes zur Evaluierung der Zweiten Fluglärmschutz-Verordnung. Eine Vertreterin der Auftragnehmer, Frau Silvia Schütte vom Öko-Institut e. V., stellte dabei einige konkrete Vorschläge vor, wie der passive Schallschutz durch Verbesserung der Vollzugspraxis oder Änderung der Verordnung zukünftig verbessert werden kann. Die Erkenntnisse dieses Gutachtens sollen in eine umfassende Begutachtung des Fluglärmschutzgesetzes einfließen, die aktuell vom Öko-Institut erstellt und Grundlage für den im Jahr 2017 erwarteten Bericht an die Bundesregierung zur Revision des Fluglärmschutzes sein wird. Die stellvertretende Vorsitzende und Umweltdezernentin von Mainz, Katrin Eder, unterstrich noch einmal, dass auch die NORAH-Studie gezeigt habe, wie wichtig es insbesondere in der Kernnacht und in den Nachtrandstunden sei, das Schutzniveau zu erhöhen. “Bis es erreichbar ist, den Flugbetrieb in diesen sensiblen Zeiten tatsächlich auszudünnen und perspektivisch ganz zu unterbinden, muss alles dafür getan werden, den Schutz der AnwohnerInnen wenigstens durch passiven Schallschutz zu verbessern. Die offensichtlich bestehenden Schutzlücken im Fluglärmschutzgesetz müssen dringend geschlossen werden”, hob Eder hervor. “Passiver Schallschutz kann nur am Ende der Maßnahmenkette stehen. Unser Fokus liegt daher weiter auf aktiven Maßnahmen”, so Eder weiter.

Ergänzend:

Antwort der Bundesregierung vom 22.08.2014 auf die Kleine Anfrage BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Fluglärmschutzgesetzes: 2014-08-22 Antwort der BR auf Kleine Anfrage Umsetzung Fluglärmschutzgesetz

Am 11. Juli 2016 fand in Frankfurt am Main das Wissenschaftsforum “Novelle des Fluglärmschutzgesetzes” statt:
2016-07-11 Wissenschaftsforum Novelle des Fluglärmschutzgesetzes (Konferenzmappe)
2016-07-11 Presse-Handouts Wissenschaftsforum