Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen

EU-Parlament-Emblem16.04.2014  Nachtflugverbote wird es nach dem Erlass der EU-Verordnung über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union nur noch in seltenen Ausnahmefällen geben.
Allerdings hat die EU-Kommission keine rechtliche Handhabe, das am Frankfurter Flughafen bestehende Nachtflugverbot von 23 bis 5  Uhr außer Kraft zu setzen.

Heute hat das Europäische Parlament einen Verordnungstext angenommen, der unübersehbar die Handschrift der Luftverkehrslobby trägt. Die Regelung sieht vor, dass lärmbedingte Betriebsbeschränkungen, dazu gehören auch Nachtflugverbote, nicht als erstes Mittel, sondern nur nach Abwägung von anderen Maßnahmen ausgesprochen werden dürfen. Maßgeblich ist der sogenannte „ausgewogene Ansatz“ der Internationalen Zivilluftverkehrsorganisation ICAO.

Ausschließlich die Kosteneffizienz entscheidet über Bewertung und Auswahl der Lärmminderungsmaßnahmen. Hatte das Europäische Parlament noch in seiner ersten Lesung eine Stärkung des Gesundheitsschutzes beschlossen, ist dieses Ziel bei den nachfolgenden Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat unter die Räder gekommen. Jetzt hat sich das Parlament faktisch auf eine Regelung zur Förderung des Wachstums der Luftverkehrswirtschaft verständigt. Die Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wird in das wohlwollende Belieben der Behörden gestellt.

16.04.2014 Verordnung (EU) Nr. 598/2014 der Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG (EU-Betriebsbeschränkungs-VO)
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