Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung

EU-Parlament-Emblem13.02.2014   Nachdem bereits am 05.02.2014 im Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments mit der Abstimmung über die Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen die Chance vertan wurde, den Gesundheitsschutz von Menschen stärker zu berücksichtigen, hat sich gestern der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ebenfalls den wirtschaftlichen Interessen der Industrie gebeugt.
Dort wurde nach dem Ende der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (Trilog) über die Anpassung der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und Privaten Projekten – UVP – über das Verhandlungsergebnis des Trilogs abgestimmt.

Wesentliche Vorschläge zum verbesserten Schutz der Menschen und der Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Infrastruktur-, Industrie- und Verkehrsprojekte sind bereits bei den Trilog-Verhandlungen unter den Tisch gefallen. Zu nennen wäre an dieser Stelle, dass für die Bewertung der Umweltverträglichkeit eines bestimmten neuen Projekts die an diesem Ort bereits vorhandenen Immissionsvorbelastungen auch in der neuen Fassung der UVP nicht berücksichtigt werden müssen. Abgelehnt wurde die UVP-Pflicht für die besonders belastenden Flugverfahren in der Umgebung von Flughäfen. Weiterhin soll es den Mitgliedsländern durch eine großzügige Ausnahmeregelung möglich sein, Projekte von der Prüfpflicht auszunehmen.

„Auch der Umweltausschuss des EU Parlaments hat durch die Zustimmung zu den Verhandlungsergebnissen des Trilogs die Chance verpasst, die Menschen und die Umwelt besser vor schädlichen Luftverunreinigungen und Lärm zu schützen. Für Standorte mit bereits vorhandenen Belastungen wurde die Gelegenheit versäumt, durch Einbeziehung dieser Vorbelastungen die UVP umwelt- und menschengerechter zu gestalten.“ sagt Dietrich Elsner, Sprecher des Bündnis der Bürgerinitiativen.

Die zweite Lesung des Entwurfs im EU-Parlament ist in der Sitzungswoche vom
10.-13. März 2014 vorgesehen.