Europäische Union zum Emissionsrechtehandel

EU-Emblem

04.02.2014  Auf internationalen Druck soll die Richtlinie geändert werden
Deutliche Fortschritte im globalen Klimaschutz sollte die vollständige Einbeziehung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Flugverkehr in das Emissionsrechtehandelssystem (EU-EHS) bringen. Dies hat die Europäische Union zunächst 2008 so verabschiedet. Die spezifischen Treibhausgas-Emissionen eines Flugzeugs sind bis zu sechsmal höher als bei anderen Verkehrsträgern. Dennoch musste die EU-Richtlinie, die ab Anfang 2012 gelten sollte, nach internationalem Druck ausgesetzt werden.
Das Europäische Parlament und der Rat wollen die Richtlinie nunmehr mit einem deutlich abgeschwächten Kompromiss wieder beleben. Danach soll bei internationalen Flügen nicht mehr der gesamte, sondern nur noch der Flugweg innerhalb des EU-Luftraums für den Emissionsrechtehandel relevant sein. Aber selbst diese Minimalvariante wird von der Luftverkehrswirtschaft aus Kostengründen abgelehnt.
Für das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) ist das Verhalten der Luftverkehrswirtschaft unverantwortlich. Haben sich doch seit 1990 (Referenzjahr des Kyoto-Protokolls), die Treibhausgas-Emissionen aus dem Luftverkehrssektor nahezu verdoppelt und steigen stetig weiter an. „Offensichtlich soll der Schutz des Klimas als globales Gemeingut auf dem Altar des Wachstums der Luftverkehrswirtschaft geopfert werden.“ sagt Dietrich Elsner, Sprecher des BBI und fordert eine starke Rolle der EU im Klimaschutz: „Jedes weitere Zurückweichen hinter die Kompromisslinie schwächt die Kli-maschutzpolitik Europas.“
Es war ein Fehler im Kyoto-Protokoll von 1997, der ICAO die Gestaltungsverantwortung des Klimaschutzes für den internationalen Flugverkehr zu überlassen. Bis heute hat die luftverkehrsfreundliche ICAO keine wirksame Klimaschutz-Direktive erlassen. Auf der ICAO-Konferenz 2013 wurde lediglich die Vorlage eines Entwurfs für ein globales marktgerechtes System zur Deckelung der Treibhausgasemissionen bis 2016 beschlossen.
Das BBI ruft die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Ratsmitglieder auf, dem Klimaschutz ein stärkeres Gewicht bei der Änderung der Richtlinie über den Emissionsrechtehandel im internationalen Luftverkehr beizumessen. Das Bündnis appelliert an die Entscheidungsträger, sich entschieden für einen nachhaltigen Klimaschutz auszusprechen und zumindest der europaorientierten Kompromisslinie zuzustimmen. Ein weiteres Einknicken vor der Luftverkehrswirtschaft würde die weltweit anerkannte ambitionierte europäische Klimapolitik massiv beschädigen.